@Harald.Kreibich
(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)
(...) jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben (...)
(...) Ich möchte allerdings erwähnen, dass es nicht der Politik obliegt, sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen - und das ist auch gut so (...)
(...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde.
Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat.
