Frage an Katrin Budde von Matthias T. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Budde,
mich hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 die relativ aggressive Kampangne gegen die "Merkel-Steuer" (nur +2%!) veranlasst, Ihrer Partei die Stimme zu geben, da auch ich wie Sie selbst der Meinung war, andere Wege der Haushaltskonsolidierung zu erkennen.
Wie beurteilen Sie Ihre Berechenbarkeit und die Ihrer Partei bezüglich derzeitiger Wahlversprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Tschirner
Weitere Fragen an Katrin Budde
Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
Da der Abbau von Bodenschätzen wie Gips in der Regel durch Landesrecht geregelt ist, hat der Bund hier so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. Ich empfehle Ihnen, sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.
Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.