Warum veröffentlicht der Öffentlich Rechtliche Rundfunk /Arte Dokus Bombenbauanleitungen Islamistischer Terrorganisationen ungeschnitten?
Sie sind Vorsitzende im Ausschuss darum wende ich mich an sie, weswegen werden Bombenbauanleitungen in der Doku nicht geschnitten, verlangsamt angesehen wird dort der Komplette Bau einer IED Sprengvorrichtung inklusive Zündmeschanismen gezeigt.
Ist sowas nicht fahrlässig+gefährlich? Hat der Rundfunkrat versagt?
Hier werden die Bilder einer Dschihadistischen Online Zeitung "Inspire" verbreitet(Minute 11:55) die eine genaue Anleitung beinhaltet.
Quelle: Minute 12:28: https://www.arte.tv/de/videos/101351-003-A/dschihad-europas-gotteskrieger-3-3/
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Die Zuständigkeit für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk liegt bei den Bundesländern. Der Bund hat weder Einfluss auf die Programmgestaltung noch auf die Beiträge, die gesendet werden.
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Da ich selbst keine Gesundheitspolitikerin bin, werde ich abwarten, wie das Thema im Ausschuss behandelt wird und dann dem Votum meiner Fachkolleg*innen folgen