Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort Wie rechtfertigen Sie die Bereitstellung von 28Mrd Euro für Private in den Überflutungsgebieten? Und bekommen Menschen mit entsprechenden Versicherungen dann ihre Beiträge erstattet?18. August 2021 Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) dass Open Air Veranstaltungen erst möglich sein sollen, wenn die Inzidenz unter 50 ist und das stabil über 28 Tage (...)22. April 2021 (...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) Sagen Sie und die SPD dazu ein klares NEIN? (...)11. April 2021 (...) europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...)Ist nicht nicht ein schwerer Eingriff in die Netzneutralität, wenn Internetprovider auf drängen von Privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne Gerichtliche Prüfung Internetseiten für Endverbraucher sperren? (...)31. März 2021 (...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) sind Sie auch der Meinung, dass eine Mobilitätsprämie für die "Öffis" eine sinnvollere und nachhaltigere Lösung für Verkehr, Wirtschaft im Allgemeinen sowie Umwelt wäre, als die jetzt wieder diskutierte Abwrackprämie? (...)29. Mai 2020 (...) jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) um weitere Angst und Panik bei der Bevölkerung zu vermindern? (...)12. Mai 2020 (...) Ich möchte allerdings erwähnen, dass es nicht der Politik obliegt, sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen - und das ist auch gut so (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)16. April 2020 (...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?02. Februar 2020 Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) Jahrestag der israelischen Staatsgründung im letzten Jahr gefeiert wurde, haben Palästinenser/innen der Vertreibung lieber im Stillen gedacht. Die Palästinenser/innen fühlen sich unter Generalverdacht, viele junge Palästinenser/innen trauen sich nicht, ihre Palästinensische Identität offen preis zugeben. Es ist sogar so weit gekommen dass viele Angst haben, dass deren Identität ihrer beruflichen Karriere und ihren Ruf schaden könnte. (...)31. Januar 2020 Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) was unternimmt die Politik gegen multiresistente Keime (MRSA)? (...)12. Januar 2020 Antibiotika sind seit der Entdeckung des Penicillins im Jahr 1928 zu einem der wichtigsten Instrumente in der Behandlung von Infektionskrankheiten geworden. Weltweit zunehmende Antibiotika-Resistenzen sind daher ein ernst zu nehmendes Problem.
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort (...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Bei allen Vorteilen des 5G-Ausbaus - darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen?), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)08. September 2019 (...) Bei Einhaltung der Grenzwerte ist nach aktueller Studienlage nicht von gesundheitlichen Schäden auszugehen, das gilt erst einmal auch für die Standards der fünften Mobilfunkgeneration 5G (...)
Bundestag 2017 - 2021 Frage anKatrin Budde SPD Frage Antwort Sehr geehrtes Mitglied der SPD Budde, es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-eine-ue60-partei-a-1233320.html ] nicht30. August 2019 (...) Zum Thema Organspende gibt es differenzierte Standpunkte, welche sich auch in vielen Debatten im Deutschen Bundestag gezeigt haben. (...)