Frage von Athina K. • 25.02.2026
Kritische Nachfrage zur Legalisierung der Leihmutterschaft und dem Risiko des Frauenhandels
Portrait von Katja Weitzel
Antwort 02.03.2026 von Katja Weitzel SPD

Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem Abschlussbericht von 2024 folgendes festgehalten:

Frage von Jürgen L. • 25.09.2025
Ist es legitim, dass die Stadt München zusammen mit den Abstimmungsunterlagen (Bürgerentscheid am 26. Oktober 2025) Werbung für ein spezielles (offenbar gewünschtes) Abstimmungsergebnis beilegt?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort 29.09.2025 von Katja Weitzel SPD

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD