Frage von Jürgen L. • 25.09.2025
Ist es legitim, dass die Stadt München zusammen mit den Abstimmungsunterlagen (Bürgerentscheid am 26. Oktober 2025) Werbung für ein spezielles (offenbar gewünschtes) Abstimmungsergebnis beilegt?
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Antwort 29.09.2025 von Katja Weitzel SPD

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
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Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD
Frage von Ulrich J. • 13.09.2023
Wird sich der CO2 Gehalt der Atmosphäre weltweit signifikant verringern, wenn Deutschland/Europa seine Energiewendepläne wie geplant umgesetzt hat und in China etc. weiter gemacht wird wie bisher?
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Antwort 18.09.2023 von Katja Weitzel SPD

Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa kann nur mit der zügigen Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.