Kritische Nachfrage zur Legalisierung der Leihmutterschaft und dem Risiko des Frauenhandels
Sehr geehrte Frau Weitzel,
ich sehe die Debatte um die Legalisierung der Leihmutterschaft äußerst kritisch. Für mich ist eine Trennung zwischen "Altruismus" und kommerziellem Handel in der Praxis nicht möglich; ich sehe darin lediglich eine Vermarktung des weiblichen Körpers.
Dazu meine Fragen:
Wie stehen Sie zu dem Risiko, dass Leihmutterschaft – auch unter dem Deckmantel des Altruismus – letztlich zu einem Handel mit Frauen und Kindern führt?
Werden Sie sich für den Erhalt des strikten Verbots einsetzen, um diese Form der Kommerzialisierung zu verhindern?
Über eine klare Stellungnahme freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Athina K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:
Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem Abschlussbericht von 2024 folgendes festgehalten: „ Die Leihmutterschaft wirft eine Reihe ethischer, rechtlicher und praktischer Fragen auf. Sie birgt selbst in altruistisch angelegten Modellen ein Potenzial für Umgehungen und Missbrauch“. Sie stellt aber auch fest, dass eine Legalisierung unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen möglich ist.
Meines Wissens ist keine Gesetzänderung zur Thematik geplant.
Wir als SPD sehen dabei die vielen ethischen Fragen und das Risiko einer Ausbeutung von Frauen - auch bei der altruistischen Leihmutterschaft - und werden die Debatte weiterhin kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Weitzel, MdL
Weitere Fragen an Katja Weitzel
Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.
Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa kann nur mit der zügigen Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden.