(...) Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Wir Freien Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Die persönliche Glaubensüberzeugung ist für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. (...)
(...) Juni abgelehnt. Wir wollen Weidetierhalter in Deutschland nicht mit Direktzahlungen, sondern durch Förderungen der ländlichen Entwicklung unterstützen, um somit Überproduktionen zu vermeiden. (...)
(...) wir haben uns mit der DB Netz AB in Verbindung gesetzt, um Ihr Anliegen zum neuen Fernbahnhof Diebsteich zu prüfen. (...)
