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Zu den Äußerungen des US-Präsidenten hat sich bereits der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sehr deutlich geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die Bundesregierung setzt statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Bezüglich einer Anhebung der Altersgrenzen für langjährig Versicherte bei der Rente mit Abschlägen (§§ 36, 236 SGB VI) sind keine Änderungen geplant.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."
Noch ist die Regierung nicht gebildet. Der Koalitionsvertrag steht und nun sind die Parteien an der Reihe. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab.
Nachdem sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nun die Parteien an der Reihe. Sie müssen dem Vertrag zustimmen. Bei der SPD geschieht dies im Rahmen eines Mitgliedervotums.
Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren und dafür sorgen, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir das Werkstattentgelt verbessern wollen.
