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Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)
(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand gibt nun die Richtung vor: Wir wollen binnen 48 Stunden eine Einigung in der Regierung. (...)
(...) Sind in der SPD nun Bestrebungen sichtbar, dieses negativ besetzte Symbol zu verbieten? (...)
(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...)
Warum werden KrankenpflegerInnen - insbesondere die IntensivpflegerInnen auf den Corona-Stationen - von der Zahlung eines Pflegebonus ausgeschlossen?
(...) es stimmt: der Pflegebonus richtet sich an die Beschäftigten in der Altenpflege. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Wir haben keine Fassade einer Demokratie, sondern eine gut funktionierende! (...)
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur längst nötigen Verkleinerung des Bundestages.
Ziel ist es, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.
Wieso ist der Bundestag jede Woche am Freitag Nachmittag bis auf die Stallwache komplett entleert? Wie kann solch ein wichtiges Gremium wie der Bundestag mit so einer Besetzungszahl Gesetze beschliessen, wo doch jeder Elternbeirat in unseren Schulen für Wahlen seine Beschlussfähigkeit (was bekanntlich eine Mindestanwesenheit an Elternvertreter vorschreibt) beweisen muss?
Der Deutsche Bundestag ist überwiegend ein sogenanntes „Arbeitsparlament“. Im Gegensatz zum „Redeparlamanet“ finden im Plenum des Deutschen Bundestags zur Orientierung große Leitdebatten, die inhaltliche Arbeit dagegen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, statt. In den Ausschüssen befasst man sich in aller Tiefe mit den Gesetzesentwürfen und stimmt auch darüber ab.
(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ-/Gewebeentnahme heranziehen, der - gehirntot - einen Widerspruch nicht vorlegen bzw. gerichtsfest beweisen kann? (...)
Sehr geehrte Frau Bäcker,
(...) es ist zwar sehr schön , daß die Grundrente jetzt endlich vorbereitet werden soll. (...) Warum dauert es dann aber noch bis 2021, ehe sie wirksam werden soll ? (...)
(...) besten Dank für ihre Mail. Zuerst einmal: Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD lange gekämpft hat! (...)
(...) Sehr geehrte Frau Mast , Wand wird die Ungerechtigkeit beendet.Das die Beiträge der landwirtschaftlichen Rentenversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden (37Jahren Beiträge in die Landwirtschaftliche Rentenversicherung 10Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung beides Pflichtbeiträge). Warum kann ich nach 37 Arbeitszeit nicht Abschlagfrei in Rente gehen. (...)
(...) besten Dank für ihre Frage. Zur Beantwortung ihrer Fachfrage benötigen wir einige weiterführende Informationen. Bitte wenden Sie sich dafür im direkten Kontakt an: katja.mast@bundestag.de (...)
(...) - Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen? (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
(...) ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)