Welche konkreten Pläne haben Sie / die SPD für die Entlastung des Wohnungsmarktes im Enzkreis?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage zum Wohnungsmarkt im Enzkreis. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist bundesweit angespannt, und das spüren viele Menschen auch in Pforzheim und im Enzkreis. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, und gerade in Ballungsräumen und wachsenden Regionen sind die Preise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Als Bundestagsabgeordnete ist es meine Aufgabe, vor allem die bundespolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, die den Wohnungsmarkt insgesamt beeinflussen. 

Ein zentraler Schwerpunkt ist es, den Wohnungsbau wieder deutlich zu beschleunigen. Mit dem sogenannten Bau-Turbo haben wir ein Instrument geschaffen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und verkürzt. Kommunen können mit Zustimmung von bestehenden Vorgaben abweichen, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Erste Zahlen, auch aus dem Enzkreis, zeigen, dass diese Entlastung der Verwaltungen Wirkung entfaltet. Dort wurden im vergangenen Jahr 26 Prozent mehr abgeschlossenen baurechtlichen Verfahren erteilt, teilte das Landratsamt Enzkreis mit. 

Wir setzen mit dem Bau-Turbo auch insbesondere auf intelligenten Wohnungsbau, der Flächen schont und vorhandene Infrastruktur nutzt. Dazu gehören Nachverdichtung, Aufstockungen sowie die Umnutzung bestehender Gebäude. Gerade in Regionen wie dem Enzkreis liegt hier großes Potenzial, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Ein zentraler Baustein unserer Wohnungspolitik ist der konsequente Schutz von Mieterinnen und Mietern. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Der Bund hat dafür die rechtliche Grundlage geschaffen – die konkrete Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse tatsächlich angewendet wird.

In Baden-Württemberg gilt sie seit 2026 in 130 Städten und Gemeinden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr auch Pforzheim und Mühlacker. Dennoch profitieren bislang nur rund 33 Prozent der Bevölkerung von dieser Regelung. Das ist für uns nicht ausreichend.

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse ein. Darüber hinaus setzt sie sich für die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ein, um mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Für jeden Euro, den der Bund in die Wohnraumförderung investiert, soll das Land einen weiteren Euro bereitstellen. Außerdem sollen Indexmieten wirksam begrenzt und Leerstand bestraft werden. Unser Ziel ist eindeutig: Mieterinnen und Mieter müssen entlastet werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss für alle bezahlbar sein, nicht nur für wenige. 

Wir investieren auf Bundesebene massiv in den sozialen Wohnungsbau. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern im Zeitraum von 2025 bis 2029 die Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Darüber hinaus haben wir mit der Wohngeldreform auf Bundesebene eine spürbare Entlastung für viele Haushalte erreicht. Das Wohngeld unterstützt Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt bei den Mietkosten und trägt dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Es handelt sich um einen staatlichen Zuschuss zur Miete und wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat einen klaren Rechtsanspruch auf diese Leistung.

Auch im Enzkreis profitieren heute deutlich mehr Menschen vom Wohngeld als noch vor wenigen Jahren. Das ist eine konkrete Hilfe, um steigende Mieten abzufedern und soziale Härten zu vermeiden. Klar ist aber auch: Wohngeld kann den notwendigen Neubau von bezahlbarem Wohnraum nicht ersetzen; es ergänzt ihn.

Wohnen bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Unser Ziel als SPD ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Menschen vor übermäßigen Mietbelastungen geschützt werden - dafür setze ich mich im Bund ein. 

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast