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die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags wird in einem mehrstufigen Verfahren (KEF-Verfahren) von den Bundesländern festgelegt.
Im Rahmen der Härtefallregelungen soll es schließlich Härtefall-Hilfen für Mieterinnen und Mieter geben, die statt Gas andere Heizmittel nutzen (etwa Öl oder Holzpellets).
Das dritte Entlastungspaket sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung von 300 Euro vor.
Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 starten kann.
Das Entlastungspaket sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung von 300 Euro vor. Die Pauschale soll zum 1. Dezember ausgezahlt werden - wie auch die Energiepauschale im vorherigen Entlastungspaket ist die Pauschale einkommenssteuerpflichtig.
