Frage an Katja Kipping von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ssehr geehrte Frau Katja Kipping, fänden Sie eine bindende Volksabstimmung auf Bundesebene bezüglich Stationierung (Ja oder Nein) von Atomwaffen auf deutsches Territorium für sinnvoll und falls JA, was haben die Linken in dieser Hinsicht der Förderung der DIREKTER DEMOKRATIE auf Bundesebene im neuen Bundestag durch eigene Initiative unternommen, bitte ?
Sehr geehrter Herr Volk,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Da derzeit außer bei Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes keine direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz vorgesehen sind, wäre diese Frage rein hypothetisch.
Die LINKSFRAKTION befürwortet jedoch eine Einführung solcher direktdemokratischen Elemente unabhängig von der thematischen Fragestellung. Meine Fraktion hat daher auch in dieser Wahlperiode bereits parlamentarische Initiativen ergriffen.
So haben wir im neuen Bundestag bereits einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz” (Drs. 19/16) eingebracht. Sie können ihn hier nachlesen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Auch was den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland angeht, ist meine Fraktion bereits aktiv geworden und hat einen Antrag eingebracht, der allerdings noch nicht beraten wurde. Sie können ihn hier nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900098.pdf
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform