Foto: Anke Illing
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen genau genommen zwei verschiedene Fragen an: Diskussionen über die Abschaffung von Bargeld und die Versorgung mit Bankdienstleistungen. Ich möchte diese Fragen getrennt beantworten, weil Sie meines Erachtens nicht unmittelbar zusammenhängen. (...)
(...) Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. (...)
(...) - Ich glaube, dass die wichtigste Schutzmaßnahme darin besteht, Rechtsterrorismus und die Gefahr, die von ihm ausgeht, endlich ernst zu nehmen. Leider werden die Erfahrungen der Betroffenen bisher oft ignoriert. (...)
(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) Bundesregierung und Industrielobbyisten haben in dieser Frage leider komplett versagt. Derzeit ist es so, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz auf die ArbeiterInnen, Angestellte und den Mittelstand abgewälzt werden. (...)
