Frage an Katja Kipping von Tim Z. bezüglich Bildung und Erziehung
Wie stehen sie generell zu dem Thema Föderalismus in dem deutschen Bildungswesen? Also dazu das die Bildungsministerien den Ländern unterstellt sind und alle eigen ohne wirkliche gemeinsame Absprachen handeln?
Sehr geehrter Herr Z.,
meine Partei und ich treten für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ein. Stattdessen soll Bildung als umfassende Gemeinschaftsaufgabe im Artikel 91b des Grundgesetzes verankert werden.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform