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Frage von Andreas K. •

Frage an Katja Kipping von Andreas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kipping,

Sie sind gegen eine Schuldenbremse (was ja noch nichts zur SchuldenRUECKZAHLUNG aussagt) - warum ?

VG Andreas Krake

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Krake,

aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping