Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung, dass Anbieter von Diensten im Internet sehr stark von den generierten Daten ihrer NutzerInnen profitieren und es ein starkes Machtungleichgewicht zwischen NutzerInnen und Anbietern gibt. Bei den von Ihnen angesprochenen Daten, handelt es sich im Regelfall um Kommunikationsdaten. Für diese gibt es bisher keine Eigentumszuschreibung, sondern eine aus den Grundrechten abgeleiteten Schutz. (...)
(...) Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit und wollen daher perspektivisch, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker die Finanzierung der Sozialversicherungen unterstützen. (...)
(...) Bei dem Antrag der Linken haben wir uns enthalten. Grund dafür ist, dass wir Grüne die pauschale Ablehnung der sogenannten freiwilligen Ausreisen nicht mittragen, bzw. nicht ausschließen, dass es unter den zurückgekehrten Personen durchaus auch freiwillige Ausreisen gab. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.
