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Katja Keul
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus Dieter L. •

Frage an Katja Keul von Klaus Dieter L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Keul,

„Jedem sein Climate-Score“
Wenn wir die Erderwärmung aufhalten wollen, bleibt uns bestürzend wenig Zeit, die CO2 Emissionen zu senken.
Wir könnten in Deutschland ein Klimazertifikat jedem einzelnen Bürger ausstellen, ein 100.000,00 € Jahresverdienst 3 Personen -Haushalt verbraucht circa 18 t CO2 pro Kopf im Jahr. Ein drei Personen-Haushalt mit 40.000 € liegt nur bei 6 t pro Kopf. Mit zunehmendem Reichtum steigt die Emmissionsrate, nicht linear, aber mächtig auf dreistellige Werte.
Noch mehr Beachtung sollte sein, ob sie ihr Vermögen der Produktion oder einer Geschäftstätigkeit verdanken, die umweltschädliche Emissionen freisetzt.
Es gibt das große Diskussion-Gebiet der CO2 Zertifikate. Die Idee: Jeder Bürger erhält seinen CO2-Pass mit seinem CO2 Score. Wer über einem Limit liegt muss was ändern. Die Zahlenden kommen nur aus dieser Zahlungs-Verpflichtung raus, wenn sie einen deutlichen, für alle ihre Aktivitäten nachweisbaren Beleg erbringen, ihren CO2-Verbrauch gesenkt zu haben, auch dort, wo sie nur anteilig Eigentumsrechte haben: in ihren Firmen, in Aktiengesellschaften, halt auch als Rentiers und ganz besonders als Finanzhai!
Was ich meine, das ist eine personalisierte Kontraktion und Konvergenz und nicht die zwischen Nationen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kontraktion_und_Konvergenz

Werden die Grünen das tun?
Meine Bitte, dass Sie sich für die Idee eines personifizierten Climate-Score einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
K. D. L.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu fiskalischen Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz.

Auch uns Grünen ist es wichtig, die ökologische Finanzreform weiterzuführen, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch keinen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten. Ökologisch ehrliche Preise belohnen dagegen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken. Ebenso ist die Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung in allen Emissionssektoren sinnvoll, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen und mit deren zusätzlichen Einnahmen weitere notwendige Klimaschutzmaßnahmen oder gesellschaftliche Aufgaben finanziert werden.

Auch die Bürgerinnen und Bürgern können ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Das sind schon kleine Veränderungen, wie zum Beispiel das Auto mal stehen lassen und das Fahrrad nehmen oder stromsparende Küchengeräte kaufen, die nicht im Stand-by Modus dauerhaft an sind. Regionale, saisonale und Bio-Lebensmittel haben ebenfalls einen geringere CO2-Bilanz. Wir Grüne setzen uns jedoch dafür ein, dass auf politischer Ebene die wichtigen Stellschrauben und Handlungen passieren, so dass nicht die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger Verzicht üben muss.

Die Subventionspolitik der Bundesregierung muss grundlegend überarbeitet und klima- und umweltfreundlich ausgerichtet werden. Dass umwelt- und klimaschädliches Verhalten trotz der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise in Deutschland nach wie vor in Form von Steuervergünstigungen und -ausnahmen belohnt wird, konterkariert jedes Klimaschutzziel, weil klimaschädliche Subventionen schmutzige Technologien im Markt halten und damit den notwendigen Umbau der Energieversorgung behindern und den Anreiz zu einer effizienten Energienutzung dämpfen. Um diese doppelte Schädigung des Klimas zu beenden, sollten ökologisch schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abgebaut werden. Die dadurch zu erzielenden Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen, die sich kurz- bis mittelfristig auf mindestens 12 Mrd. Euro jährlich belaufen, sollten zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen eingesetzt werden.

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu lautet "Divestment" und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Wie Grüne im Bundestag sagen, wer Geld anlegt kann muss Einfluss nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

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