Katja Keul
DIE GRÜNEN

Frage an Katja Keul von Oreaq Evrqre bezüglich Innere Sicherheit

03. September 2017 - 07:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Keul,

Sie schrieben hier, die von unserem Vereinsvorsitzenden eingebrachte Petition für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf audiovisuelle Komplettdokumentation auch des Untersucherverhaltens bei Begutachtungen (Psychologie wie auch Psychiatrie) sei "mit anderen Petitionen zu einer sog. Leitakte zusammengefasst" worden, angeblich weil andere Petenten "das gleiche Anliegen" vorgetrage hätten. (1)
Meine Fragen:

Hatten Sie vor Beantwortung der hier gestellten Fragen Akteneinsicht genommen?
Falls ja: Sind die anderen Petitionen wirklich gleichen Inhaltes?
Ist die Akte als so streng geheim eingestuft, daß auch Herr Meißner -als erfahrener Facharzt im enschlägig relevanten Bereich- darin keinen Einblick erhalten darf, weil (welche?) gesetzliche Norm das verbietet?
Sind Sie darüber informiert, daß auch der von uns angeschriebene neue Präsident der DGPPN nichts gegen eine Videodokumentation vorbrachte (2)?
Kennen denn Sie einen Hochschullehrer auf den Gebieten der Humanpsychologie bzw. der Psychiatrie, der einen sachlichen Einwand gegen die Kompkettvideografie veröffentlicht hat?

Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Oreaq Evrqre
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V., 2. Vorsitzender
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-keul/question/2016-10-01/273008
2) Dokumente https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016-2017/anschreiben-im-%C3%BCberblick-2017-1/29-05-2017/

Frage von Oreaq Evrqre
Antwort von Katja Keul
08. September 2017 - 14:05
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Evrqre,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.

Ich habe hierzu keine Akteneinsicht nehmen können, sondern Erkundigungen eingeholt, zumal ich weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses bin.

Im Hinblick auf die weiteren Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang der Fragen, die per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch von Ihrem Verein an mein Büro gerichtet werden das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul