Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Es ist richtig, dass die Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag abgeschlossen hat, der den Bahntransport ins Ausland zu bestimmten Konditionen regelt. In einigen Fällen, in denen eine besonders kurzfristige Verlegung zugesichert wurde, kann es dazu kommen, dass militärischen Transporten Vorrang eingeräumt wird. (...)
(...) Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)
(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Denn auch hier zeigt sich, das von Ihnen angesprochene Ungleichgewicht des CO2-ausstoßes und des Einkommens Zum Beispiel das Dienstwagenprivileg: Es ist an der Zeit, die Subventionierung von umweltschädlichen Verbrennungsmotoren zu beenden und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr zu investieren. Denn dann ist dies der Anfang vom Ende des umweltschädlichen und unsozialen Dienstwagenprivilegs. (...)
