Kathrin Anklam-Trapp
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SPD
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Frage an Kathrin Anklam-Trapp von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung

Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.

A. M., GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert

Frage von Achim M. am
Kathrin Anklam-Trapp
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 38 Minuten

Sehr geehrter Herr Müller,

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, Sie soll als eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden, damit alle BürgerInnen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Durch das Hamburger-Modell erfolgt derzeit keine echte „Öffnung „ der gesetzlichen Krankenkassen für Beamtinnen und Beamte. Denn durch das Hamburger Modell werden die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung von der Pflichtversicherung befreiten Beamtinnen und Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht berührt.

Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuellen Änderungen der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamten generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Anklam-Trapp

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