Frage von Lisa C. • 13.09.2023
Ich habe gelesen, dass die Grünen eine (weitere) anonyme Meldestelle einrichten möchten. Wie genau soll diese Meldestelle beschaffen sein?
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Antwort 23.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Meldestelle Respect! haben wir in Bayern seit 2022 bereits eine Meldestelle für Hass und Hetze im Internet.

Frage von Stefan N. • 12.09.2023
Sprechen sie sich weiterhin für eine Impfpflicht für Coronas aus? Finden sie dass Sie im Landtag in den Jahren 2020 bis 2022 alles richtig gemacht haben hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona?
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Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans D. • 11.09.2023
Sie haben gefordert Ungeimpfte vom Einzelhandel auszuschließen. Ist das mit den Grundrechten vereinbar?
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Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Antje A. • 10.09.2023
Sie werden gewählt: Wie verhalten Sie sich gegenüber sinnhaften Ideen des politischen Gegners? Unterstützung über Parteigrenzen hinaus oder eher Ablehnung aus parteipolitischen Interessen?
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Antwort 21.09.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag machen unsere Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung abhängig von den Inhalten eines Antrags oder Gesetzentwurfs.

Frage von Christian B. • 08.09.2023
Liebe Frau Schulze. Unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?
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Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Helmut E. • 06.09.2023
Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
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Antwort 21.09.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns für gute Löhne für alle ein. Von vermeintlicher Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Menschen am Existenzminimum halten wir nichts.