Bayerischer Landtag
(...) Gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. (...) Deshalb treten wir Grüne für ein Lobbyregister ein. (...)
(...) Meine aktuelle Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung hat gezeigt, dass es 34 Masernfälle in Bayern seit Anfang des Jahres gab und dass die Impfquote bei der zweiten Masernimpfung in Bayern nicht bei den erforderlichen 95% liegt. Wir Grüne haben daher Mitte Mai 2019 die Söder-Regierung dazu aufgefordert, eine verpflichtende Impfung für den Besuch einer Kindertagesbetreuung, den Nachweis über Impfschutz des Betreuungspersonals in KiTas, Schulen, Gesundheits-und Pflegeeinrichtungen, Impfungen auch außerhalb von Praxen zum Beispiel in Betrieben und Apotheken zu erhöhen, gezieltere Kampagnen und Aufklärungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene festzuschreiben. So kann die Impfquote erhöht werden – denn das ist dringend notwendig! (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Branche, dem Verbraucherschutz für Reisende und nachhaltiger Regionalentwicklung ein. Der Tourismus ist wie keine andere Branche auf eine intakte Umwelt und auskömmliche Lebensbedingungen angewiesen. Letztendlich muss immer die Kommune vor Ort auch regeln, wie viel Tourismus sie fördert (beispielsweise über mehr/weniger Werbung, Zugangsbeschränkungen, Unterkunftsmanagement außerhalb des Stadtzentrums). (...)
(...) ich habe in den vergangenen Jahren einige dienstliche Informationsreisen unternommen, zum Beispiel als Mitglied des Innenausschusses, des Verfassungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags. Bei solchen Informationsreisen reist immer der gesamte Ausschuss, sprich die Mitglieder aller Fraktionen beispielsweise nach Indien in die dortige Partnerregion oder mit dem Innenausschuss zum Thema Einwanderung und Grenzsicherung nach Spanien. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass sich Paritätsgesetze, wie der von uns vorgelegte Entwurf, verfassungskonform ausgestalten lassen. Beispiele aus anderen europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass Paritätsgesetze Wirklichkeit werden können. Gesetzliche Paritätsregelungen gibt es bereits in zehn EU-Mitgliedstaaten. (...)
