Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zügig vorangebracht werden, dafür gab es u. a. eine EEG Novelle sowie das Wind an Land-Gesetz.
Die Handelsagenda vereint die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Perspektiven der drei Ampelparteien.
Je weiter die Aktionen sich von klimarelevanten Motiven entfernen, desto schwieriger fällt es, den Bezug zum Klimaschutz nachzuvollziehen.
Seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für starke Basisarbeit und gesellschaftliche Vielfalt.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.
