Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
Die Frauenquote ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei und hilft männlich dominierte Strukturen aufzubrechen.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa.
Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute etwa 10.000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht.
