Hallo Frau Dröge, wie viel Sozialpolitik ist bei den Grünen noch übrig? Werden Sie gegen das neue GruSi Gesetz politischen Widerstand leisten?
Sehr geehrte Frau Dröge,
das neue Grundsicherungsgesetz verstößt nun definitiv gegen Art.1 und Art.12 GG. Es widerspricht sogar dem Grundsatzurteil des BverfG nachdem "ein bisschen Sanktion" noch OK waren. Was diese mit dem Urteil angerichtet haben, sieht man jetzt. Der Regelsatz deckt den Grundbedarf nicht mehr, dank der Preisexplosionen in allen Bereichen. Auch Tafeln können dies nicht mehr ausgleichen. Jeder AN hat jetzt ganz schlechte Karten bei Lohnverhandlungen, droht doch das scharfe neue GruSi Gesetz als Alternative. Dabei wäre es wichtig von der Politik, bei solch explodierenden Preisen, auch Miete, für gute Löhne zu sorgen. Werden die Grünen, anders als die SPD, genauso vehement die Armen verteidigen, wie es die CDU und AFD bei den Superreichen macht?
Es wäre wünschenswert...
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