Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?

In den Integrationskursen erhalten geflüchtete Menschen in der Regel zeitnah Zugang zu Deutschunterricht, sowie Informationen zu Kultur und Gesetzen.

Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Die technische Umsetzung der Erhöhung der Beitragssätze hat Fragen aufgeworfen. Wir fordern Reformen, die die Kassen stabilisieren und Kosten fair verteilen.

Wir fordern das Ende der Blockade und Angriffe auf humanitäre Helfer in Gaza, um das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.