Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?

Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.

Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.

Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.

Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.