Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Das GEG ist ein entscheidender Schritt in Richtung Klimaneutralität. Gleichzeitig war es sinnvoll, Kritik an einzelnen Vorhaben ernst zu nehmen.
Dank dem Ausbau der Energiewende ist der Strompreis am Spotmarkt + für private Haushalte (Neukunden) nahezu auf dem Niveau von vor dem russischen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.
Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.
Wir gleichen Repräsentationsdefizite aus und entwickeln Beteiligungsformate, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire, faktenbasierte Diskurse ermöglichen.
Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir setzen unsere finanzielle, humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung fort.
