Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht
Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.
Dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze folgend, müssen alle Kommunen eine Wärmeplanung durchführen.
Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
