Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Statt Brücken zu bauen, spaltet Kanzler Merz die Gesellschaft und gießt Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache.
Fraktionen können in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages Veranstaltungen mit Dritten im Rahmen der Hausordnung durchführen.
Palantir gefährdet die digitale Souveränität. Wir müssen angesichts der außenpolitischen Lage selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.
Wir werden das Thema weiterhin kritisch begleiten und setzen uns für eine realitätsnahe, patientenorientierte Politik beim Thema Medizinalcannabis ein.
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und ein starkes, demokratisches Miteinander.
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
