Frage von Holger G. • 16.03.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2023
Der Umstieg wird durch die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zielgenau gefördert, wobei eine Wärmepumpe eine von mehreren Optionen ist.
Der Umstieg wird durch die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zielgenau gefördert, wobei eine Wärmepumpe eine von mehreren Optionen ist.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.
Wir stehen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung
Bei dem Treffen der G20-Außenminister*innen ging es auch darum, eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg herbeizuführen.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.