Christine Fiedler
Außerdem wollen wir mittelfristig 100 km Radwege pro Jahr sanieren/ausbauen und bezirkliche Fahrradkonzepte sowie Schulradwege erarbeiten.
Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Wenn der Steuerberater Ihrer Oma eine Papierrechnung übermittelt, ist das gemäß den Regelungen bis zum 31.12.2026 ohne Konsequenzen.
Durch das Ende der Dreier-Koalition stehen wir nun vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.
Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir bereits 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten.
