Christine Fiedler
Ich teile Ihre Sorge – gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.
Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen.
Wir können gut nachvollziehen, dass die angekündigten Reformen viele Fragen und auch Verunsicherung auslösen. Zu Ihrer ersten Frage: Haushaltsnahe Dienstleistungen fallen nach dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes nicht grundsätzlich aus der Pflegeversicherung heraus.
Das politische Mitdenken von Selbständigen ist für mich ein besonderes Anliegen. Leider fehlt der Politik häufig ein angemessenes Bewusstsein für Selbständige (hierzu aktuell: Interview mit dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V.).
Meine grünen Kolleg*innen im Wahlprüfungsausschuss und auch die aller anderen demokratischen Fraktionen haben sich gemäß dieser Vorgaben sehr sorgfältig alle durch das BSW vorgelegten Hinweise auf mögliche Wahlfehler angesehen und keine Hinweise darauf gefunden.
Als finanzpolitische Sprecherin befasse ich mich nicht täglich mit Fragen der direkten Demokratie. Als überzeugte Demokratin, die sich angesichts des Erstarkens der AfD über den Zustand unserer Demokratie Sorgen macht, ist mir das Thema direkte Demokratie und Vertrauen aber sehr wichtig.
