Wie planen Sie für sich persönlich Transparenz zu zeigen und etwas gegen den geheimen Lobbyismus zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Saleh,
die Partei der Grünen hätte ein wirkungsstärkes Lobbygesetz verabschiedet, aber nur weil CDU/CSU das in der aktuellen Regierung zunächst verhindert haben, muss jeder einzelne Abgeordnete ja nicht warten bis ein neues Gesetz kommt (ob nun in der Regierung sitzend oder auf der Bank der Opposition). Daher die Frage, was Sie im Falle der Wahl zum MdB hierzu konkret unternehmen möchten.
Viele Grüße aus Dresden,
Robert Seidler
Sehr geehrter Herr Seidler,
das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Was darin abläuft, muss transparent sein. Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein. Bis die Verpflichtung per Gesetz kommt, werde ich deshalb eigenständig meine Lobbykontakte veröffentlichen, ähnlich wie auf der Website von Sven Giegold, MEP, Bündnis90/Die Grünen (https://sven-giegold.de/lobbytransparenz/) zu sehen.
Liebe Grüße aus Dresden,
Kassem Taher Saleh
Ps.: Mein Nachname lautet Taher Saleh :)
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.