Sehr geehrter Herr Taher Saleh, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetz quasi auszuhöhlen. Werden sie für oder gegen die Pläne stimmen und warum?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und schafft Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen unter Druck steht, sollten wir Transparenz stärken und nicht abbauen.
Ein konkreter Gesetzentwurf muss sich daran messen lassen, ob er Transparenz und demokratische Kontrolle stärkt oder schwächt. Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen, die diese Ziele untergraben, werde ich nicht unterstützen.
Grundsätzlich bin ich überzeugt: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Deshalb setzt sich meine Fraktion unter anderem für ein gesetzlich geregeltes Auskunftsrecht von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein.
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