Warum treten Sie nicht für das AfD-Verbot ein?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz. Es ist unsere Verantwortung, entschlossen zu handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Einen entsprechenden Antrag habe ich bereits in der letzten Legislatur gemeinsam mit Marco Wanderwitz initiiert und werbe seit Monaten bei Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung. Diese Forderung stelle ich bereits seit langer Zeit, wie Sie auch der Presse entnehmen können, beispielsweise weiter unten in diesem Artikel aus dem letzten Jahr ("Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Dresden Kassem Taher Saleh fordert auch deshalb nun ein Verbotsverfahren. „Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns unsere Demokratie an die Hand gibt, um zu verhindern, dass die AfD ihre rechtsextremen Pläne umsetzen kann. Ein Verbotsverfahren ist eines dieser Mittel“, sagte Taher Saleh. „Diese Partei arbeitet aktiv gegen die Demokratie und den Wohlstand dieses Landes.", https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliches-afd-verbot-spd-bundestagsabgeordnete-mit-migrationshintergrund-fordern-prufung-eines-parteiverbots-11061427.html.)
Herzliche Grüße
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
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