Karsten Heineking

(...) 1. Die CDU lehnt es ab, das Containern straffrei zu erlauben. Es obliegt den Gerichten, Verfahren beispielsweise wegen Geringfügigkeit oder gegen gemeinnützige Arbeit einzustellen. (...)

(...) Deshalb hat die CDU im Landkreis Schaumburg auch entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Die von Ihnen angesprochenen Anschubfinanzierungsforderung ist der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht bekannt, wie man mir heute telefonisch versicherte. Wahrscheinlich ist dies und auch nicht zielführend, denn wir reden an dieser Stelle über Busverkehre nach Wiedensahl, also dem ÖPNV. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die auch viele Menschen im Schaumburger Land beschäftigt. Der Großraumverkehr Hannover bietet ein Ticket von Hannover nach Haste in Schaumburg an. Die Weiterfahrt nach Stadthagen kann mit der DB erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Kuhlemann,

was hat es mit voller Wahrheit zu tun, wenn ich auf Ihre erste Frage folgendes geantwortet habe?:

(...) Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. (...)

Sehr geehrte Frau Mehring,

Sehr geehrte Frau Mehring,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne leite ich Ihre Nachricht weiter, um den aktuellen Sachstand zu erfragen und mir eine Meinung bilden zu können.

Herzliche Grüße
Karsten Heineking

(...) Das Bildungspaket ist eine Chance für bedürftige Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut und Bildungsarmut auszubrechen. (...)

(...) Der Mindestlohn ist in der Vergangenheit immer wieder heftig und emotional diskutiert worden. Arbeitnehmer, die einer Vollbeschäftigung nachgehen, und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, benötigen Unterstützung. Wer arbeitet, der sollte in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten zu können, d.h. (...)

(...) Im Rahmen des Tourismusmarketingkonzeptes Schaumburger Land entsteht z.Z. eine intensive Zusammenarbeit mit allen Kommunen unter Leitung des Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen dank für Ihre Anfrage. Da ich selber nicht genau Auskunft erteilen kann, habe ich mich beim Kultusministerium in Hannover erkundigt. Folgende Antwort kann ich Ihnen nun mitteilen: