Karsten Heineking

(...) Niedersachsen hat bisher kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz (...)

(...) Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können (...)

(...) Wenn die Stadt Rinteln über die Priorisierung und den damit verbundenen Stufenplan mittels eines Flyer informieren möchte, so handelt es dabei um allgemeingültige Informationen, die nicht ortsspezifisch sind. (...)

(...) Schülerbeförderung mit dem PkW aufgrund der Corona-Verordnung (...)

(...) So kann der für den öffentlichen Raum geltende Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Verkehr und damit auch bei der Schülerbeförderung nicht gewährleistet werden. (...)

(...) 1. Die CDU lehnt es ab, das Containern straffrei zu erlauben. Es obliegt den Gerichten, Verfahren beispielsweise wegen Geringfügigkeit oder gegen gemeinnützige Arbeit einzustellen. (...)

(...) Deshalb hat die CDU im Landkreis Schaumburg auch entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Die von Ihnen angesprochenen Anschubfinanzierungsforderung ist der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht bekannt, wie man mir heute telefonisch versicherte. Wahrscheinlich ist dies und auch nicht zielführend, denn wir reden an dieser Stelle über Busverkehre nach Wiedensahl, also dem ÖPNV. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die auch viele Menschen im Schaumburger Land beschäftigt. Der Großraumverkehr Hannover bietet ein Ticket von Hannover nach Haste in Schaumburg an. Die Weiterfahrt nach Stadthagen kann mit der DB erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Kuhlemann,

was hat es mit voller Wahrheit zu tun, wenn ich auf Ihre erste Frage folgendes geantwortet habe?:

(...) Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. (...)

Sehr geehrte Frau Mehring,