(...) Niedersachsen hat bisher kein Informationsfreiheitsgesetz und auch kein Transparenzgesetz (...)
(...) Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können (...)
(...) Wenn die Stadt Rinteln über die Priorisierung und den damit verbundenen Stufenplan mittels eines Flyer informieren möchte, so handelt es dabei um allgemeingültige Informationen, die nicht ortsspezifisch sind. (...)
(...) Schülerbeförderung mit dem PkW aufgrund der Corona-Verordnung (...)
(...) So kann der für den öffentlichen Raum geltende Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Verkehr und damit auch bei der Schülerbeförderung nicht gewährleistet werden. (...)
