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Frage von Jürgen F. •

Frage an Karsten Heineking von Jürgen F. bezüglich Gesundheit

"Hannover. Ein Zugriff auf das amtliche Melderegister sei "aufgrund rechtlicher Hürden" nicht möglich. Nun soll die Datenkrake Deutsche Post helfen, um an die Adressen der Hochbetagten in Niedersachsen zu gelangen"... soweit die Neue Osnabrücker Zeitung

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2205833/impf-schreiben-an-ueber-80-jaehrige-warum-niedersachsen-auf-adresslisten-der-deutschen-post-zurueckgreift
Die Frage erhebt sich, warum ein Zugriff auf die amtlichen Melderegister aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die niedersächsischen Kommunen aber Meldedaten an Werbeagenturen und politsche Parteien verkaufen können und dies sogar nach Altersgruppen differenziert?

Die zweite Frage, wie kann es kommen, dass die Deutsche Post im Besitz eines Melderegisters aller Bundesbürger ist und woher hat die Deutsche Post den politischen Auftrag, Meldedaten zu erheben, zu sammeln und zu speichern?
Die dritte Frage:
"Ab dem 28. Januar können sich alle Berechtigten dann telefonisch oder online einen Termin in ihrem Impfzentrum reservieren. Dies gelte auch für jene, die kein Schreiben erhalten, weil ihre Adresse nicht bekannt sei, betonte Schröder." Zitat: Claudia Schröder am 12.01.2021 im NDR um 19:57 Uhr.
Sind die amtlichen Melderegister so desolat, dass die Deutsche Post besser Unterlagen über die niedersächsischen Bürger hat und ...wie lässt sich der Widerspruch erklären, wenn in der NOZ von rechtlichen Hürden bei der Nutzung der amtlichen Melderegister gesprochen wird, Frau Schröder jedoch erklärt, dass die Adressen nicht vorhanden seinen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Freyer,

nach meinen Informationen hat der Städte-und Gemeindetag Nds. seine Unterstützung bzgl der Anschriften angeboten hatte. Angeblich war vorgesehen die Melderegister der Gemeinden zu verwenden. Alle Datenschutzrechtlichen Bedenken hätten angeblich zudem durch die Pandemielage beseitigt werden können. Weitere Informationen zu Ihren Fragen habe ich leider nicht.

Herzliche Grüße
Karsten Heineking