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Wir bedauern das Scheitern der Tierschutzgesetz-Reform wegen der fehlenden Mehrheiten nach Koalitionsbruch. Wir setzen uns weiter dafür ein ohne AfD-Stimmen.
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Wir bedauern das Scheitern der Tierschutzgesetz-Reform wegen der fehlenden Mehrheiten nach Koalitionsbruch. Wir setzen uns weiter dafür ein ohne AfD-Stimmen.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
