Karlheinz Busen

Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.

Wer das Grundgesetz achtet und sich in unsere Gesellschaft integriert, ist herzlich willkommen. Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung passen nicht zu uns Freien Demokraten.

Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform unseres Rentensystems.

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Landwirtschaft, indem wir vom Landwirtschaftsministerium geplante bürokratische Fesseln verhindern und gleichzeitig uns zum Beispiel für eine Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat einsetzen.

Ich bin für Technologieoffenheit! Effizienz setzt sich am Markt durch - insbesondere mit Blick auf den ETS.