Welche datengetriebenen Prozesse verbessern das Gesundheitssystem in D und unterstützen die Bekämpfung von Epidemien und Pandemien?
Lieber Karlheinz Busen
Sie lehnen die Abänderung des Datenschutzes zur Pandemiebekämpfung ab. Dabei erwähnen Sie den Begriff der Privatsphäre. Rechtlich sind aber diese beiden Begriffe zu trennen. Bei Datenschutz geht es um die informationelle Selbstbestimmung über alle Daten, die eine Person identifizierbar machen. Beim Schutz der Privatsphäre geht es um das unerlaubte Eindringen in den persönlichen Bereich, sowohl den physischen wie die Wohnung (mit der Eskalation der sog. Intimsphäre, zu der eine Handtasche gehört) als auch technischen oder digitalen Bereichen (Abhören, Spyware). In vielen Lebensbereichen muss ein Mensch aber der Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten zustimmen.
Warum lehnen Sie dies für die Pandemiebekämpfung ab?
Weitere Fragen an Karlheinz Busen
(...) Schon heute ist auf den meisten Straßen in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit individuell vorgegeben. Dort, wo es die Verkehrslage erfordert, sollen die Straßenverkehrsbehörden auch weiterhin Geschwindigkeitsregelungen festlegen. Wenn aber die Verkehrslage eine Begrenzung der Geschwindigkeit nicht erfordert, dann brauchen wir hier auch keine Regelung zu schaffen. (...)
(...) Das Selbstbestimmungsrecht gebietet es, dass Sie selbst über Ihren eigenen Körper entscheiden können. Schon heute können Sie für den Fall, dass Sie keine bewussten Entscheidungen mehr treffen können, mit einer Patientenverfügung Vorsorge betreiben. Wenn Sie also kein Spenderorgan erhalten möchten, können Sie genau das verfügen. (...)
(...) Das können Sie derzeit leider in einigen Wäldern Brandenburgs verfolgen. Die Forstbehörden haben in weiten Teilen des Bundeslandes die Waldbrandstufe 5 ausgerufen – die höchste Stufe. Förster und Waldeigentümer haben auf dieser Grundlage die Möglichkeit, Wälder zu sperren. (...)
(...) Tag für Tag setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, unser Land fairer zu gestalten. Leistungsgerechtigkeit ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jemand, der physisch und psychisch leistungsfähig ist auch Arbeit annehmen muss. (...)