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CSU
• 30.03.2022

Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert

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CSU
• 21.10.2021

Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.

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CSU
• 23.03.2020

(...) Das Leasing von Dienstfahrrädern im Rahmen einer Entgeltumwandlung ist für Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus besoldungs- beziehungsweise tarifrechtlichen Gründen nicht möglich. (...)

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