(...) Schließlich erkundigen Sie sich nach der Ausdehnung der Legislaturperiode sowie einem Lobbyregister. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre finde ich diskussionswürdig. Nach einer Bundestagswahl werden zunächst Wochen bis Monate für die Bildung einer stabilen Regierung benötigt. (...)
(...) Der Hintergrund ist folgender: Mit Ihrer Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten im Wahlkreis, mit der Zweitstimme eine Partei. Die Partei hat aufgrund des Zweitstimmenergebnisses in einem Bundesland den Anspruch auf eine bestimmte Zahl an Sitzen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) 2. Windräder müssen einen angemessenen Abstand zu Wohngebieten einhalten. Denn sowohl optisch als auch durch den Klang der Rotorblätter können Windräder eine Beeinträchtigung darstellen. (...)
(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)
(...) Gerne verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Herrn Dr. Hanke und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin als bundespolitischer Ansprechpartner zur Verfügung. (...)
(...) In dieser langen Zeit habe ich vieles erlebt – Höhen und Tiefen. Der rüde Umgang mit den Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, nämlich den Abgeordneten die Chance zu einer umfassenden und vertieften Diskussion zum Thema ‚Ehe für alle‘ zu nehmen, erschüttert mich. Aus reinen Wahlkampfgründen scheut sich Martin Schulz nicht, quasi über Nacht diese hochsensible Entscheidung am Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments zu stemmen. (...)
