Karin Hartmann

(...) Kommune teile ich ihre Einschätzung zur teils immensen Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge, die im Einzelfall sehr hoch sind und im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich liegen können. (...)

(...) Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den geplanten Stelleneinsparungen sehen wir uns bestätigt, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen bezüglich drastischer Stellenkürzungen an Oberstufen und Grundschulen umsetzt. Wir befürchten eine deutliche Einschränkung des Kursangebots an gymnasialen Oberstufen, wodurch schließlich die Wahlfreiheit bei der Belegung von Kursen eingeschränkt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Pfeifer,

(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Pflicht der Kanzlerin und der Bundesregierung ist, unsere Grundrechte zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren. Von der Kanzlerin und von dem Innenminister hätte ich erwartet, dass sie gegenüber den USA und Großbritannien wesentlich deutlicher eingeforderte hätten, dass die Souveränität auf Augenhöhe gewahrt werden muss. Aus meiner Sicht lässt die Nachhaltigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sehr zu wünschen übrig. (...)

(...) Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. (...)

(...) Sowohl Biblis A als auch B sind nicht ausreichend vor einem Flugzeugabsturz gesichert. (...) Etwa 1700 dezentrale Energieanlagen werden die beiden Reaktoren in Biblis ersetzen. (...)

(...) Verschiedene Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei Delikten ertappt zu werden, weitaus abschreckender wirkt, als hohe Strafen. Deshalb brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Polizisten. (...)

(...) Wir wollen G8 in der Sekundarstufe abschaffen und denen, die schneller Abitur machen wollen, die Möglichkeit geben, die gymnasiale Oberstufe auf zwei Jahre zu verkürzen, beispielsweise indem sie früher abiturrelevante Kurse belegen können. (...)

(...) Der Landesverband der SPD beziffert die Kosten des Landtagswahlkampfes der hessischen SPD im Jahr 2003 auf rund zwei Mio. EURO. (...)

(...) In diesem Sinne werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, jeglichen Formen von Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sexuelle Identität, Behinderung, Weltanschauung und Religion entgegenzuwirken. (...)