DIE LINKE

Frage an Karin Haas von Nkry Unnf bezüglich Finanzen

20. Februar 2008 - 09:50

Ein aktuelles Thema:
Was sagen Sie zum aktuellen Fall der Steuerhinterziehung (Stichwort: Zumwinkel, Post AG) in Liechtenstein?
Wie stehen Sie in diesem Sachverhalt bzw. zum Einsatz des BND bei der Aufdeckung dieser Straftat? Darf der Staat im Ausland rechtswidrig handeln, um sich selbst zu schützen?

Frage von Nkry Unnf
Antwort von Karin Haas
22. Februar 2008 - 11:35
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Lieber Herr Haas,

der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung zeigt, dass es dringend erforderlich ist, dass der Staat die Unternehmen regelmäßig und gründlich kontrolliert. Es kann nicht sein, dass die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen härter kontrolliert werden als die Großverdiener. Hier fordere ich Gleichbehandlung.
Außerdem zeigt dieses Verhalten eine große soziale Gewissenlosigkeit. Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen.
Der Gesellschaft geht durch dieses kriminelle Verhalten viel Geld verloren, die sie dringend braucht, um die sozialen Aufgaben, wie z.B. gebührenfreie Bildung in Universitäten und Schulen, zu finanzieren.
DIE LINKE hat deshalb in ihrem Wahlprogramm neben Steuererhöhungen für Vermögende und Gewerbetreibende die Einstellung von weiteren 150 Wirtschaftsprüfern gefordert.
Zum Einsatz des BNDs kann ich nur sagen: Es werden Riesensummen aus Steuermitteln an Leute bezahlt, die kriminell sind, um die Machenschaften dieser Steuerhinterzieher zu beweisen. Eine demokratische öffentliche Kontrolle dieser Betriebe würde ein solches Verhalten überflüssig machen. Andere Verhaltensweisen sind mir suspekt.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Haas