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(...) Wie Sie der Berichterstattung sicherlich entnommen haben, bereitet die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die SPD hat mit der Bürgerversicherung ein Modell vorgelegt, mit dem das Gesundheitswesen auf eine solide Grundlage gestellt werden könnte. (...)
(...) sollte der Bericht des NDR zutreffen, würde mit dem Verkauf der Seen in Mecklenburg-Vorpommern in der Tat nur ein vergleichsweise geringer Erlös erzielt. Die Bundesregierung sollte daher gut abwägen, ob der Verkauf angesichts der Einschränkungen für die Anwohner und Touristen überhaupt zu vertreten ist. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehe ich aber leider nur geringe Möglichkeiten, das Vorhaben der Koalition zu stoppen. (...)
(...) Das kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings ließen sich die Staatsschulden durch Länderfusionen nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Die höchsten Ausgaben fallen in anderen Bereichen an, z.B. bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur. (...)
(...) ich halte die Rente mit 67 grundsätzlich für richtig. (...) Allerdings finde auch ich, dass wir gerade bei Menschen, die sehr lange und oft in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben, flexible Übergänge in die Rente schaffen müssen. (...)
(...) ich bin bei meinen Besuchen in Bundeswehr-Standorten sehr daran interessiert, auch mit den dort beschäftigten Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten ins Gespräch zu kommen. Leider war das bei meinen bisherigen Besuchen im Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven aus Zeitgründen nicht möglich. (...)
(...) meines Wissens erfolgt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Endurteils, eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs oder eines Vollstreckungsbescheids aus einem gerichtlichen Mahnverfahren. Insofern sollte bereits sichergestellt sein, dass die Forderungen des Gläubigers berechtigt sind. (...)
