Karin Evers-Meyer

(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)

(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Kröner,

(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)

(...) Sie sprechen im Zusammenhang mit der Energiewende zu Recht von einem Spagat. (...) Vor diesem komplexen Hintergrund kann es aus meiner Sicht nur weiterhin Schritt für Schritt darum gehen, die erneuerbaren Energien in den Strommarkt zu integrieren, den Strommarkt fit für die Erneuerbaren zu machen und einen Netz-Infrastruktur zu schaffen, die dazu passt. (...)

(...) Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. Das bedeutet im Klartext: Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen. Damit hat das Ergebnis der Konferenz alle Erwartungen deutlich übertroffen. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung ist auch die Mütterrente ein geeignetes Instrument um Altersarmut zu verhindern und den, auch von Ihnen geforderten Ausgleich zwischen wachsenden Vermögen und geringer Entlohnung aus Arbeit wenigstens mal anzupacken. Denn es ist verabredet die Mütterrente spätestens ab 2018 auch aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)

(...) Menschen, die mit 45 Beitragsjahren frühzeitig in ihrem Leben begonnen haben, unser Rentensystem zu stützen, haben es schlichtweg verdient, etwas früher in Rente gehen zu können. (...) Und dort, wo das nicht genügt, wollen wir 2017 eine Mindestrente einführen. (...)

(...) Aber man sucht nach Kompromissen und hält sich dann an Vereinbarungen. Die Maut ist falsch, aber sie ist aus meiner Sicht keine Katastrophe. Ich hätte größere Schwierigkeiten mit meinem Gewissen gehabt, mich über die Zustimmung der Unions-Kollegen zum Mindestlohn zu freuen und mich dann bei der Maut aus dem Staub zu machen. (...)

(...) Edward Snowden hat ohne Frage großen Anteil an dem Verdienst, dass wir heute mehr über die Arbeit der Geheimdienste wissen und wir darüber öffentlich diskutieren können, ob wir das so akzeptieren wollen oder nicht. Ich wünsche ihm daher persönlich, dass ein Weg gefunden wird, der ihm vor allem eine Heimkehr zu seiner Familie in die USA ermöglicht. (...)

(...) Das Thema Mittagessen ist allerdings nach wie vor aktuell. Die Finanzierung von Mittagessen speziell in Horteinrichtungen durch das Bildungspaket ist Ende 2013 ausgelaufen. Es handelte sich dabei lediglich um eine Übergangsregelung. (...)