Warum hat sich der Berliner Senat bisher noch nicht öffentlich bei seinen Beamten bzgl. der jahrelangen verfassungswidrigen Alimentation entschuldigt?
Sehr geehrter Herr Wegner, spätestens seit dem BVerfG-Urteil zur Richterbesoldung war vorhersehbar, dass die A-Besoldung ebenfalls verfassungswidrig ist. Trotzallem hat der Berliner Senat die A-Besoldung nicht aus eigenem Antrieb entsprechend angepasst. Wie zu erwarten war, urteilte das BVerfG zugunsten der Beamtenschaft und stellte fest, dass die A-Besoldung in den Jahren 2008-2020 zum Großteil (rund 95%) verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.
Das Gericht fand in seiner Urteilsbegrüdnung deutliche Worte und forderte das Land Berlin auf, bis zum 31.03.2027 ein entsprechendes Reparaturgesetz zu verabschieden und die Besoldung anhand definierter Paramenter verfassungskonform zu gestalten.
Meine Frage lautet: Wann ist mit einer öffentlichen Entschuldigung für den wissentlich erfolgten Rechtsbruch des "Dienstherren Berlin" gegenüber seinen Beamten zu rechnen?
Es wird viel von Wertschätzung gesprochen, eine Entschuldigung gehört m. E. dazu.
Weitere Fragen an Kai Wegner
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