Wie werden Sie nach der Abstimmung um Mercosur am 21.1.2026 zur "Brandmauer" zur AfD agrumentieren?
Ich bin Mitglied bei den Grünen und selber beruflich im Bereich Umwelt und Landwirtschaft tätig und mir liegen regionale Produktion und bäuerliche Betriebe sehr am Herzen. Aber das Mercosurabkommen halte ich trotz mancher Vorbehalte für einen extrem wichtigen Schritt gegenüber den USA unter Trump. Wie soll ich jetzt im Baden-Württembergischen Wahlkampf für die Grünen argumentieren, wenn grüne Abgeordnete zusammen mit AfD-Abgeordneten (!) dieses Zeichen verhindert haben?!
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Leider kommt es bei der Anerkennung ärztlicher Qualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen. Die Verfahren liegen in der Verantwortung der Bundesländer, und je nach Behörde kann es zu langen Bearbeitungszeiten kommen.
Eine digitale Identitäts-Wallet kann grundsätzlich hilfreich sein, wenn sie freiwillig ist und den Menschen ermöglicht, bestimmte Nachweise sicher und datensparsam zu verwalten. Entscheidend ist dabei, dass keine zentralen Datenspeicher entstehen und sensible Informationen ausschließlich auf dem eigenen Gerät bleiben.
Nicht jede Initiative ist sofort sichtbar, doch die EU ist auf zahlreichen Ebenen diplomatisch aktiv