Julian Schmidt

Unter Abwägung der Vor- und Nachteile kommt meine Fraktion zu der Position, dass Mercosur in der jetzigen Fassung nicht zustimmungsfähig ist.

Das Thema liegt zur Zeit im Wahlprüfungsausschuss.

Jeder soll ohne Angst vor Gewalt leben können, und wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft.

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.

Wir distanzieren uns von jedem Unrecht, auch vom russischen Angriff auf die Ukraine. Doch anders als andere Parteien setzen wir nicht auf folgenlose moralische Empörung, sondern auf Realpolitik im deutschen Interesse.