Julian Schmidt
Das Thema liegt zur Zeit im Wahlprüfungsausschuss.
Jeder soll ohne Angst vor Gewalt leben können, und wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft.
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.
Wir distanzieren uns von jedem Unrecht, auch vom russischen Angriff auf die Ukraine. Doch anders als andere Parteien setzen wir nicht auf folgenlose moralische Empörung, sondern auf Realpolitik im deutschen Interesse.
Natürlich leben wir nicht in einer idealen Welt. Trotzdem muss es doch perspektivisch unser Ziel sein, möglichst in Frieden und guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn zu leben. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, und es wird eine Zeit nach Putin und Co, und diesem Krieg geben.
Vor dem Wahlsonntag leider nicht mehr
